Liebe Frau Daniel,
vielen Dank für Ihren Beitrag für abgeordnetenwatch. Er sollte dort erst nicht freigeschaltet werden, da er keine konkrete Frage enthalte. Dennoch will ich Ihnen gerne an dieser Stelle antworten.
(...) In Ihrem konkreten Fall habe ich sowohl bei den zuständigen Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion als auch bei der Deutschen Telekom AG Erkundigungen eingeholt, und auf das Problem aufmerksam gemacht. Die SPD Bundestagsfraktion wird diese Vorgänge genau beobachten und darauf drängen, dass der Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation weiter ausgebaut wird. (...)
(...) Um die Sache mit dem Privatrezept zu klären, würde ich Ihnen raten, sich an Ihre Krankenkasse zu wenden. Erstattungsfähige Medikamente, die ein Patient benötigt, müssen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet werden; dieser muss lediglich die gesetzlichen Zuzahlungen leisten. Bei Problemen in einzelnen Praxen empfehle ich grundsätzlich, sich an seine Krankenkasse zu wenden; und zwar bevor irgend etwas bezahlt oder unterschrieben wird. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, bin ich Wahlkreisabgeordneter in Harburg und Mitglied des Sportausschusses und des Eingabenausschusses der Bürgerschaft. Dadurch bestimmen sich die Schwerpunkte meiner politischen Tätigkeit. (...)
(...) Die geplanten Freilandversuche mit genmanipulierten Kartoffeln der Universität Ros- tock sind natürlich auch uns, der SPD-Bundestagsfraktion, bekannt. Versuche mit Nahrungsmitteln, wie die nun geplanten Rostocker Versuche, haben nichts mehr mit Nahrung im eigentlichen Sinne zu tun, sondern sind in erster Linie Versuche aus dem Bereich der pharmazeutischen Forschung, die die SPD grundsätzlich ablehnt. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)