(...) Doch hüllen sich sowohl Kaupthing-Bank als auch der isländische Staat über die Auszahlungsmodalitäten in Schweigen. (...) Die rechtliche Lage ist derart, dass weder BMF noch die BaFin die Herausgabe der auf einem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindlichen 55 Mio Euro, die von der Kaupthing Bank beansprucht werden, erzwingen können. (...)
Sehr geehrter Herr Behnken,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28.02.2009 über abgeordnetenwatch.
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Meine Meinung ist eindeutig: Am liebsten wäre mir die Auslieferung der Piraten an einen Drittstaat. Wenn das - durch die mangelnden Vorkehrungen der Regierung - nicht geht, dann müssen die Piraten eben in Deutschland vor Gericht gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten.
(...) Notwendig ist aber, den in ihrem Vorschlag enthaltenen Grundgedanken umzusetzen. Der Staat sollte nicht einfach einen Zuschuss an Opel geben, um Opel zu retten, sondern er muss über eine Beteiligung sichern, dass Opel sich zukunftsfähig weiterentwickelt und seine Modellpalette mit sparsamen und effizienten Autos ausbaut. (...)