(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zwingend erforderlich, dass vor einer Enteignung eine Hauptversammlung einberufen wurde und mit den Anteilseignern verhandelt worden ist. Nur wenn diese Wege scheitern, darf eine Enteignung als Ultima Ratio zum Zuge kommen. In einem Fall der Enteignung erfolgt die im Grundgesetz vorgeschriebene Entschädigung der enteigneten Aktionäre, wobei sich die Höhe der Entschädigung in der Regel am durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor dem Regierungsbeschluss bemisst. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2009 von Klaus Riegert CDU
Antwort 08.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
Sie haben völlig Recht. Ihre "Frage" stammt aus Absurdistan. Sie vergleichen den qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit mit dem mörderischen Nazi-Regime. Ich möchte keinen Kontakt mit Ihnen.
Antwort 16.03.2009 von Peter Weiß CDU
(...) um es offen zu sagen: nein, ich finde es nicht gut, wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Phantasieabfindungen vergoldet wird. Ich habe auch etwas gegen überzogene Bonizahlungen, die ja die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet haben. (...)
Antwort 19.03.2009 von Hans-Peter Uhl CSU
Sehr geehrter Herr Höfelschweiger,
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 20.03.2009 von Johannes Singhammer CSU
(...) Die Frage der Parklizenzen ist alleine eine kommunale Angelegenheit, Oberbürgermeister Ude hat dazu alle Möglichkeiten . (...)