(...) Es hat außerdem festgelegt, dass mögliche Einsatzfälle im Grundgesetz selbst genannt sein müssen. Einsätze gegen Demonstranten im Inland gehören nicht dazu, und zwar auch dann nicht, wenn es bei Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Deren Bekämpfung ist allein Sache der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Nagel,
(...) Natürlich gibt es in jeder Sportart Dopingfälle. Ich kann die Sportfunktionäre nur auffordern, ein vergleichbar strenges Dopingreglement in allem Leistungssportarten einzuführen. Alles andere wäre ungerecht, da gebe ich Ihnen Recht. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen und die mir entgegengebrachte Begeisterung.
Um die Übersichtlichkeit zu wahren, gehe ich jede Frage numerisch durch.
(...) Wir können in Europas Parlament also nur für Deutschland sprechen, da wir nur dort gewählt wurden. Wir sind - unabhängig vom Wahlerfolg - offen für eine länderübergreifende Kooperation mit allen im europäischen Parlament vertreten Parteien, die ebenfalls für Volksentscheide sind und die Einführung dieses grundlegenden und unabdingbaren Elements der Demokratie Realität werden lassen wollen. Natürlich wird uns ein Erfolg bei der Wahl der uns ins Parlament trägt, in unserem Vorhaben bestärken und uns eine zuverlässige Grundlage geben, unsere Arbeit fortzusetzen. (...)
(...) Ich finde es bedauerlich, dass die Frage nach einer Verschärfung des Waffenrechtes regelmäßig im Zusammenhang mit tragischen Ereignissen diskutiert wird. Dieses ist sehr unbefriedigend, da die Dikussionen meistens mit einem politischen Aktionismus beginnen, um mit nachlassendem Interesse der Öffentlichkeit sehr schnell versanden. (...)