(...) Zu diesem Gesetzentwurf gab es eine breite öffentliche Diskussion. Mir ist wichtig, dass dabei zwei Dinge nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Und für uns gilt, dass das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und geschützt werden muss. (...)
(...) Da ich Mitglied des GesundheitsausschGesundheitsausschussesicht an den Sitzungen des Innenausschusses teil. Bezüglich Ihre Frage, wie ich mich zu dieser Frage positioniere, möchte ich Sie auf das Regierungsprogramm der SPD für 2009-2013 verweisen. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass zukünftige Herausforderungen unseres Landes nur dann gemeistert werden können, wenn wir gut ausgebildete Menschen haben. Die Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich ist von zentraler Bedeutung. (...)
(...) Die Schülerinnen und Schüler protestieren aus meiner Sicht also zu Recht gegen die Missstände im Bildungswesen. Gleichwohl lehne ich den durchgeführten Bildungsstreik ab. Ganz abgesehen davon, dass eine Totalverweigerung keinen Fortschritt in der Sache erwirken wird, haben die Schülerinnen und Schüler eine Schulpflicht. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer. Nur als Mitglied der Europäischen Union wird Deutschland die Herausforderungen einer globalisierten Welt bestehen können. (...)
(...) Der Bologna-Prozess bietet den Studierenden viele Chancen - europaweit. (...) Allerdings war es ein Fehler, die Abiturzeit um ein Jahr zu kürzen, ohne gleichzeitig die Gymnasien zu Ganztagsschulen zu machen. (...)