Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg Behlen
Antwort 24.07.2009 von Jörg Behlen FDP

(...) Alles andere lässt sich nicht beantworten. In einer Demokratie kann kein Bewerber für die zukünftige Fraktion seiner Partei oder deren Verhalten sprechen. Sofern ich in den Bundestag einziehen sollte, werde ich mich für die Abschaffung des Gesetzes persönlich einsetzen. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 30.07.2009 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Ich habe meine Äußerungen in der Rheinischen Post ausdrücklich als Freund Israels getätigt, der sich um die Sicherheit und den Fortbestand des israelischen Staates sorgt. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort 04.09.2009 von Hans-Ulrich Krüger SPD

(...) Insofern sind Abgeordnete nicht „gleicher“ als Nicht-Abgeordnete, ihr parlamentarisches Mandat wird von der Verfassung lediglich anders geschützt. Dies – ich wiederhole das noch einmal – bedeutet nicht, dass Abgeordnete, die eine Straftat begehen, straffrei bleiben und sie sich den strafprozessualen Ermittlungen auf Dauer entziehen können. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 24.07.2009 von Daniela Kolbe SPD

(...) Ich bin eindeutig für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Arbeitnehmer/-innen vor Dumpinglöhnen schützt und einen Wettbewerb von ganzen Branchen allein über die Lohnfrage verhindert. (...) Auch immer mehr gut qualifizierte junge Menschen und Menschen in Vollzeitbeschäftigung sind von niedrigen Löhnen betroffen. (...)