Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie ich bereits vorher geschrieben habe, kandidiert Oskar Lafontaine als Ministerpräsident, wenn die saarländischen Wählerinnen und Wähler ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Konkret wird dies, wenn DIE LINKE zweitstärkste Partei wird, dann wird er dieses Amt übernehmen. (...)

(...) Für Ihre Frage nach dem Verteidigungsminister gilt wie für alle anderen Ressortfragen: Wir Liberale verteilen das Fell des Bären nicht, bevor er erlegt ist. Es käme doch zurecht sehr seltsam bei den Wählerinnen und Wählern an, wenn wir heute schon sagen würden, was aus wem wird, obwohl wir noch gar keine Wahl gewonnen haben. (...)

(...) Unter den Voraussetzungen eines flächendeckenden Mindestlohns und eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors wäre Hartz IV ein Auslaufmodell und es gebe ein ausreichend großes Lohnabstandgebot zwischen Harzt IV- Leistungsempfängern und den Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. (...)

(...) Die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht vertrete ich nicht. Auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen hier ein eindeutiges Urteil. (...)