Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 10.08.2009 von Daniela Kolbe SPD

(...) Sie fragen ob und welchen Reformbedarf ich bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie sehe. Ich halte die parlamentarische Demokratie für ein gut funktionierendes System, welches jedoch durchaus durch Elemente direkter Demokratie, wie zum Beispiel Bürgerentscheide, ergänzt werden sollte. Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Bürger/-innen aktiv einmischen und ihre Meinung auch artikulieren und ggf. (...)

Portrait von Dagmar Ziegler
Antwort 18.08.2009 von Dagmar Ziegler SPD

(...) Die SPD setzt sich für die Fortentwicklung der Wehrpflicht ein, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einerflexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. (...)

Portrait von Benjamin Raschke
Antwort 06.08.2009 von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne wollen statt dessen einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und Männern offen steht. Damit die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes wird! (...)

Antwort 05.08.2009 von Jan Mühlmann-Skupien FDP

(...) Die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht ist unverändert Grundlage der 2002 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Bundeswehrreform. Die FDP setzt sich hingegen für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)