Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen aktivieren statt alimentieren. Wer Hilfe erhält, muss aber auch selber alles dafür tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden. (...)

(...) Um hier einen Mentalitätswandel herbeizuführen, setze ich mich für das liberale Bürgergeld und somit für einen aktivierenden Sozialstaat ein. Dadurch lässt sich ein für die Bürger transparentes System staatlicher Sozialleistungen schaffen, das die materielle Lebensgrundlage sichert und gleichzeitig stärker als bisher die Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit belohnt. (...)

(...) Bei der Meldepflicht von Funktionen in Vereinen und Organisationen bin ich bislang davon ausgegangen, dass das nur auf ausgeübte Ämter, wie der Vorsitz in einem Verein oder das Amt des Schatzmeisters, oder Funktionen für die man entlohnt wird, zutrifft. Auf diesen Fehler, den ich ausdrücklich bedauere, bin ich von der Verwaltung des Deutschen Bundestages hingewiesen worden und habe ihn umgehend korrigiert. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Meihsner, Ihre erste Frage zum Hartz IV Gesetz, ob Sie im Gegensatz zu den allgemeinen Bürgerrechten stehen, kann ich leider nicht mit ja beantworten. (...)