(...) Schwarz-Gelb wird damit die Perspektive, damit es mit der Gleichstellung der Lesben und Schwulen in Deutschland nicht vorangeht. Wer das nicht will, muss eine solche Mehrheit verhindern! (...)
(...) Klasse für Kinder einkommensschwacher Familien und ein kostenfreies Studium und wir wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Langfristig ist es schließlich unser Ziel, dass jedes Kind ein kostenloses, gesundes Mittagessen bekommt. (...)
(...) Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete in ihren Entscheidungen in Ausübung ihres Mandats frei, an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich lehne einen Fraktionszwang ab, weil er diese verfassungsmäßig garantierte Souveränität der Abgeordneten untergräbt und konstruktive Politik enorm erschwert. (...)
Sehr geehrter Herr Knauf,
ich bedanke mich herzlich für die an mich gerichtete Frage.
(...) Für uns bleibt die Ratifizierung und Implementierung des angepassten KSE-Vertrages zur Reduzierung der konventionellen Waffensysteme in Europa ein wichtiges politisches Anliegen. Gerade in Krisenzeiten muss der Abrüstung und Rüstungskontrolle mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine globale Gefahr, die auch global bekämpft werden muss. (...)