(...) "Die BVVG hat bisher in den fünf neuen Bundesländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert, davon rund • 4.800 Hektar zu Naturschutzzwecken übertragen oder verkauft, • 2.200 Hektar an Fischereibetriebe sowie • 5.000 Hektar an Landwirtschaftsbetriebe veräußert." (...)
(...) Persönlich rate ich Ihnen zudem, sich nicht zu sehr über tendenziöse Presseberichte zu ärgern. (...)
Meines Erachtens ist die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ein Gebot des Grundgesetzes. Ich habe schon vor Jahren nicht nur im Spaß gesagt, wenn das Geld für die Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne nicht reicht, muss man es eben umgekehrt machen. (...)
(...) Ihr Anspruch auf Einsichtnahme erstreckt sich auf alle objektiven Feststellungen über den Gesundheitszustand des Patienten (z.B. naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde, Ergebnisse von Laboruntersuchungen sowie EKG-Untersuchungen, Röntgenbilder usw.) und die Aufzeichnungen über die Umstände und den Verlauf der Behandlung (Angaben über verordneten Arzneimittel, OP-Berichte, Arztbriefe etc.). Ihr Zahnarzt muss Ihnen also die Einsichtnahme in Ihre Patientenakte gewähren. Sollte er dies weiterhin verweigern, wenden Sie sich am besten an Ihre Krankenkasse. (...)
(...) Ich halte es für selbstverständlich nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus der Wirtschaft am Schreiben von Gesetzentwürfen unmittelbar beteiligt sind oder an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. Gleiches gilt für die Übernahme von Leitungspositionen in den Ministerien bzw. (...)