(...) Wir fordern ein Landesvergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards in den Unternehmen bindet. Hier hat zwar der EuGH festgestellt, von europäischer Seite, sei das eine Art Eingriff in den Wettbewerb, in Brandenburg sollte wir dennoch diese Lösung anstreben. (...)
(...) Die dezentrale Energieversorgung mit 100% alternativer Energie ist möglich und ein Hauptziel der ödp. (...) Auf genossenschaftlicher Basis könnte sehr viel leichter und schneller der städtische Energiebedarf alternativ erzeugt werden. (...)
(...) Wir setzen uns schon seit unserer Gründung 1990 mit unserer Vergangenheit auseinander und arbeiten sie als einzige ostdeutsche Partei auf. Leider ist dies in der Öffentlichkeit schlecht wahrnehmbar, da die Medien uns nur wenige Möglichkeiten zur ausführlichen Darstellung geben.Mit der Bildung der Partei DIE LINKE als gesamtdeutsche Partei dürfte klar geworden sein. dass der Anteil der Alt-SEDler sich immer weiter verringert. Nur durch die weitere intensive politische Arbeit, möchten wir immer mehr Menschen überzeugen das man sich mit den heutigen Verhältnissen nicht abfinden muss. (...)
(...) Unseres Erachtens ist eine Lohnuntergrenze dringend notwendig, um Lohndumping eine klare Absage zu erteilen, auch und gerade wegen des Wettbewerbsdrucks auf dem Arbeitsmarkt. Eine Gesellschaft, die den Anspruch hat, sozial und gerecht zu sein, sollte Beschäftigungsverhältnisse unterhalb eines bestimmten Lohnniveaus nicht tolerieren. (...)
(...) Unser Ziel ist es, die Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser abzusichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". (...)