Antwort 02.09.2009 von Max Stadler FDP
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich aus diesem Grund für die Beantwortung noch etwa zwei Wochen Zeit benötigen werde. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2009 von Olaf Scholz SPD
(...) April 2009 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thönnes. Die Rentenversicherungsträger wenden das von Ihnen kritisierte Verfahren bei DDR-Übersiedlern seit 1992 ohne Beanstandung durch Sozialgerichtsbarkeit und Bundesverfassungsgericht an. Das spricht meines Erachtens überzeugend dafür, dass die Rentenversicherungsträger entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers handeln. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle und für Ihre Frage. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 11.09.2009 von Klaus Hagemann SPD
(...) Fehlverhalten von Politikern wird selbstverständlich geahndet: Konkretes Beispiel: Die schwarzen Kassen und die illegalen Parteispenden des früheren Bundeskanzlers Kohl und der CDU. Dieser hatte bekanntermaßen auch „innerhalb von drei oder vier Jahren blühende Landschaften“ versprochen. (...)