Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 11.09.2009 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. (...)

Portrait von Hartmut Hamerich
Antwort 15.09.2009 von Hartmut Hamerich CDU

(...) Da ich einen Sohn im schulpflichtigen Alter (10 Jahre) habe und weiß, dass nichts schädlicher ist, als Unsicherheit über ein zukünftiges Bildungssystem bin ich davon überzeugt, dass wir im Schulsystem gerade für die Eltern und Schüler eine gewisse Planungssicherheit brauchen. Wir können nicht ständig, je nach neuen Mehrheiten, in einer neuen Legilaturperiode unser Schulsystem umstellen. Nach meinem Kenntnisstand sind die neu entstandenen Gemeinschaftsschulen genauso wie die Regionalschulen nach Elternbefragungen von den Gemeinden beantragt und vom Bildungsministerium dann genehmigt worden. (...)

Portrait von Maria-Elisabeth Fritzen
Antwort 11.09.2009 von Maria-Elisabeth Fritzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) In den nächsten fünf Jahren müssen die frühkindliche Bildung ausgebaut und besser finanziert und alle Schulen mit gleichen Rechten und gleichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen kein Zurück ins dreigliedrige Schulsystem und kein Zurück zur Realschule, sondern wollen Gemeinschaftsschulen mit einer klaren Oberstufenperspektive, die Überführung von Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen und gemeinsames längeres Lernen stärken.