Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingrid Brand-Hückstädt
Antwort 04.09.2009 von Ingrid Brand-Hückstädt FDP

(...) Ganz klar: das duale System, das Nebeneinander von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Rundfunk- und Fernsehveranstaltern, hat sich bewährt. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer umfassenden Reform. (...)

Antwort 01.09.2009 von Manfred Brauner Die Linke

(...) Das richtige Prinzip, dass mit dem Einkommen der Steuersatz steigt, wird für Kapitalerträge abgeschafft. Zusätzlich gibt es noch einen besonderen Steinbrück-Clou: Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen. So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. (...)

Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort 03.09.2009 von Matthias Seestern-Pauly FDP

(...) Für uns Liberale ist völlig klar, dass ein Steuersystem immer aus einem Guss sein muss - Schlupflöcher können das beste Konzept sinnlos machen. (...)