Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Genauso steht fest, dass allein gesetzliche Vorschriften Amokläufe niemals mit Sicherheit werden ausschließen können. Verantwortliche Politik, wie die CSU und auch ich sie verstehe, muss dennoch sorgfältig prüfen, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs von Winnenden durch eine maßvolle gesetzliche Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle noch zu einer messbaren Verbesserung im Interesse der Sicherheit beitragen kann. Dieser Verantwortung hat sich die große Koalition gestellt. (...)

(...) Bei diesem bewährten System sollte es meiner Meinung nach bleiben. Tarifvertraglich ausgehandelte Löhne und ein bescheidener Staat, der mehr Netto vom Brutto lässt, sind für die soziale Marktwirtschaft und das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland notwendig. Staatlich festgesetzte Löhne und Preise schaffen dies nicht. (...)

(...) auch wenn ich alle Atomkraftwerke am Liebsten heute abschalten würde, ist dieses doch ein unrealistisches Unterfangen. Natürlich müssen erst alternative/regenerative Energiequellen entsprechend ausgebaut sein. (...)

(...) Datenschutz ist für uns genauso ein Bürgerrecht wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen künftig keine Kavaliersdelikte mehr sein. Wir wollen den Datenschutz deshalb im Grundgesetz verankern. (...)