(...) die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und als Bundesunternehmen dem Land Berlin (also dem Regierenden Bürgermeister oder der Verkehrssenatorin oder einzelnen Abgeordneten) und der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig über Bilanzdetails. Die Daten sind aber in der Öffentlichkeit bekannt geworden und von politischer Seite entsprechend kritisiert worden. (...)
(...) Ich kandidiere als parteilose Direktkandidatin und möchte vor allem die Einführung von Bürgergutachten, Volksentscheiden und ein bedingungsloses Grundeinkommen erreichen. (...)
(...) Dazu gehört der Aufbau beispielsweise einer Polizeistruktur. Wir wollen, dass die Menschenrechte auch in Afghanistan Geltung haben. Ohne diese wird es Mädchen und Frauen zum Beispiel nicht möglich sein Schulen zu besuchen. (...)
Sehr geehrter Herr Goecke,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Derzeit werden diese Verhandlungen ja ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
(...) 3. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherungen steht für uns nicht zur Debatte. Im Gegenteil, der Wettbewerb im Gesundheitssektor muss zum Vorteil aller gestärkt werden. (...)
(...) Gemeint mit diesen Ämtern sind leider die Jugendämter. Ich bin auch ein Befürworter des Cochemer Models, aber nicht wie es in Berlin praktiziert wird. Ganze Existentenzen sind gefährdet wegen wegen das handeln der Ämter. (...)