Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb kann eine exakte Berechnung nicht vorgelegt werden. Es gibt aber Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den möglichen Ertrag einer Vermögenssteuer, vom Deutschen Bankenverband sowie den "World Wealth Report" von Meryll Lynch, die man als Grundlage für eine Schätzung heranziehen kann. Danach gab es in Deutschland im Jahre 2008 rund 810.000 Millionäre mit einem durchschnittlichen Geldvermögen von 2,4 Millionen Euro. (...)

(...) Bei der schon jetzt angespannten Haushaltslage in Stuttgart, bedingt durch die Wirtschaftskrise, sollte es leicht fallen, die Akteure von anderen Milliarden teuren Bauprojekt-Abenteuern abzuhalten. Zumal der Image-Schaden durch den Kollaps von Stuttgart 21 beträchtlich sein wird, da wird kaum noch jemand einen weiteren Versuch in ähnlichen Dimensionen riskieren, meiner Einschätzung nach (obwohl die Unvernunft mancher Politiker keine Grenzen zu kennen scheint). (...)

(...) Ich sehe keinen Grund, im Eigenkonsum von Cannabis oder der Beschaffung von Cannabis für den Eigenkonsum ein sozialschädliches Verhalten zu sehen, das einer Strafbarkeit unterworfen sein müsste. Es muss hier weder die Gesellschaft, noch ein Rechtsgut Dritter geschützt werden. (...)

(...) Die von der Bayerischen Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die Abiturienten des letzten Jahrgangs des neunjährigen Gymnasiums und der ersten beiden Jahrgänge des achtjährigen Gymnasiums sind keineswegs ausreichend. Nach Berechnungen des zuständigen Ministeriums werden für die Jahre 2011 und 2012 jeweils über 65.000 Studienanfänger erwartet. (...)