(...) Die jetzige Bundesregierung konnte vor Ablauf dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Branchentarifvertrag Weiterbildung abstimmen, so dass darüber erst nach der Bundestagswahl entschieden wird. Deshalb ist eine Entscheidung nicht vor Mitte/Ende November zu erwarten. (...)
(...) Wir von der SPD-Fraktion bedauern, dass der Tarifausschuss keine Einigung über einen Mindestlohn für den Branchentarifvertrag Weiterbildung erzielen konnte und werden uns weiter dafür einsetzen, dass es auch hier vorangeht. Unser Ziel ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen. (...)
Sehr geehrte Frau Lange,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Weiterbildung, die ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne beantworte.
(...) Mit der SPD wird es keine Wiedereinführung von Haupt- und Realschule geben. Die Gesamtschulen, die bisher eigene gymnasiale Oberstufen haben und zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickelt werden, müssen nicht mit einer Abschaffung der Oberstufen rechnen - im Gegenteil. (...)
(...) Kritisiert wird dieser Ansatz deswegen, weil entweder das Grundeinkommen zu hoch sei, um volkswirtschaftlich dargestellt werden zu können, oder, wenn es bezahlbar bleiben soll, so niedrig ist, dass darüber die existentielle Grundsicherung nicht gesichert werden kann. Inzwischen sehe ich auch, dass dieses Modell auch ein einkommenssteuerbasiertes Kombilohnmodell ist, weil auch prekär niedrige Arbeitseinkommen für die Leute akzeptabel würden. (...)