Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.09.2009 von Ulrich Schmück FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das mir außerordentlich wichtig ist: Ja, ich bin deutlich der Meinung, dass viel zu viele Daten von uns erhoben werden und wir somit einer sehr weit gehenden staatlichen Überwachung ausgesetzt sind. Dies ist ein wesentlicher Grund für meine Mitgliedschaft in der FDP, da wir für eine Gesellschaftspolitik stehen, die der FREIHEIT verpflichtet ist. (...)

Portrait von Hermann Brem
Antwort 21.09.2009 von Hermann Brem BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen haben uns allerdings mehrheitlich für eine Grundsicherung entschieden, mit einem Regelsatz für Erwachsene von zunächst 420 Euro, der an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 18.09.2009 von Carola Reimann SPD

(...) Die SPD strebt die Umstellung der Krankenversicherung auf eine Bürgerversicherung an. Alle Einkommensarten sollen bei allen Versicherten, ob gesetzlich pflichtversichert, freiwillig gesetzlich versichert oder privat versichert, zur solidarischen Finanzierung der Gesundheitsaufgaben beitragen. (...)

Portrait von Krista Sager
Antwort 17.09.2009 von Krista Sager BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Mein Vorbild sind eher die skandinavischen Länder. (...)

Portrait von Herbert Schulz
Antwort 17.09.2009 von Herbert Schulz Die Linke

(...) Ich persönlich bin skeptisch; es kommt mir so vor, als wolle man den dritten vor dem ersten Schritt machen.Die Frage ist für mich zur Zeit weniger, ob das BGE sinnvoll ist oder sein kann, sondern: Warum soll ich eine solche Idee jetzt auf die politische Agenda setzen, wenn die Gesellschaft bzw. die herrschende Politik denjenigen, die es am dringensten brauchen, noch nicht einmal das gibt, was sie mindestens zum Leben benötigen; von einer wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ganz zu schweigen? (...)