Antwort 25.09.2009 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Eine Begrenzung der Milchmengen ist in der Europäischen Union vorerst gescheitert, dennoch setzt sich die CSU weiter für eine gerechte Entlohnung der Milchbauern ein. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 17.09.2009 von Rüdiger Kruse CDU
(...) Für mich ist derzeit das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen gesellschaftspolitisch der spannendste Ansatz prekäre Lebenssituationen zu verhindern. Dies zu diskutieren und zu entscheiden ist m.E. (...)
Antwort 21.09.2009 von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) angesichts des nicht nur in Hamburg deutlich wachsenden Niedriglohnsektors fordern wir Grünen einen Schutz vor Lohndumping für alle Beschäftigten in allen Branchen. Wir schlagen die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission vor, die eine generelle Lohnuntergrenze von mindestens 7,50€/h festlegt. (...)
Antwort 30.09.2009 von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
(...) Ebenso wie eine wachsende Zahl von Überstunden gilt Zeitarbeit als Frühindikator für einen steigenden Arbeitskräftebedarf in der Wirtschaft. Mit Zeitarbeit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. (...)
Antwort 15.10.2009 von Hermann Gröhe CDU
(...) Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geht, sondern dass es sich um eine tarifrechtliche Frage handelt, über die entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Entscheidung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, sondern ob die Anwendung des § 18 für die Ermittlung von Startgutschriften verfassungsgemäß ist. (...)