Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und schließlich gilt es auch darauf zu achten, dass in der Konkurrenz zu anderen Medien die Sender nicht öffentliche Gelder für teure Prestigeprojekte verschleudern, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Fernsehauftrag zu tun haben. Aus diesem Grunde begrüße ich es, wenn in den Aufsichtsgremien Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen inklusive der Parteien sitzen und darauf achten, dass öffentliche Gelder in Form von Steuergeldern und GEZ-Gebühren nicht verschleudert werden. Einem direkten Eingriff in den Programmablauf und damit in die Freiheit der Berichterstattung der einzelnen Journalisten und Moderatoren würde ich mich aber entschieden entgegenstellen. (...)

(...) Eine Rückführung der Ökosteuer war in der aktuellen politischen Konstellation mit den Sozialdemokraten auch nicht zu machen. Immerhin konnte im Koalitionsvertrag auf Drängen der Union die Festlegung getroffen werden, dass die Ökosteuer im Interesse einer lt;stronggt;preisgünstigen Energieversorgunglt;/stronggt; nicht weiter erhöht wird. (...)

(...) selbstverständlich würde ich mich einem Verbotsverfahren nicht in den Weg stellen. (...) Damit wird nicht auch automatisch das rechtsradikale Gedankengut verschwinden. (...)

(...) Die Ideologie des Turbo-Kapitalismus hat uns hineingeführt. Die Ideologie von schwarz-gelb wird uns ganz sicher nicht rausführen und schon gar nicht verhindern, dass sich solche Krisen wiederholen. (...)