Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian M. • 20.09.2009
Frage an Stefanie Henneke von Florian M.
Antwort 21.09.2009 von Stefanie Henneke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für unsere Region wichtige Themen sind die Entwicklung der ländlichen Räume, die Verkehrsinfrastruktur, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung an der Grenze zu Bremen im Norden und in den Betrieben der Automobilzulieferer im Süden, denen eine schwere Zeit bevorsteht. Ich bin davon überzeugt, dass meine "grünen" Ideen zur ressourcensparenden Produktion, für mehr ÖPNV, bessere Kinderbetreuung, aber auch Forderungen wie der gesetzliche Mindestlohn sich für unsere Region positiv auswirken. Besonders spannend finde ich es, die Zusammenarbeit der Bundesländer Bremen und Niedersachsen zu gestalten. (...)

Frage von Florian M. • 20.09.2009
Frage an Rolf Kramer von Florian M.
Portrait von Rolf Kramer
Antwort 23.09.2009 von Rolf Kramer SPD

(...) Zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene habe ich mich bereits geäußert, ich stimme diesem Anliegen zu. Näheres finden Sie auf der Seite http://www.volksentscheid.de. (...)

Frage von Reinhard L. • 20.09.2009
Frage an Cem Özdemir von Reinhard L. bezüglich Familie
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 24.09.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) wir Grüne halten den Mindestlohn in der Pflege - für den wir uns lange eingesetzt haben - für unerlässlich, um Lohndumping zu vermeiden. Der Mindestlohn wird besonders dann auch an Bedeutung gewinnen, wenn Deutschland 2011 seine Grenzen für die EU-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa öffnet. Grundsätzlich aber darf die Diskussion um Lohnuntergrenzen nicht zu einer Vernachlässigung verlässlicher Tariflöhne in der Pflege führen. (...)

Portrait von Bernd Siebert
Antwort 24.09.2009 von Bernd Siebert CDU

(...) Die Entlastung der mittleren Einkommen liegt mir besonders am Herzen. (...) Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe zur Abmilderung der „kalten Progression“ will die CDU die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. (...)

Frage von Reinhard L. • 20.09.2009
Frage an Edgar Franke von Reinhard L. bezüglich Finanzen
Portrait von Edgar Franke
Antwort 23.09.2009 von Edgar Franke SPD

(...) Sie ist ungerecht, weil sie ausgerechnet Besserverdiener aus ihrer individuellen Steuerpflicht entlässt. Vor allem weil zusätzlich noch der Sparerfreibetrag halbiert und damit die kleinen Sparer extra belastet wurden. Sie passt aber eigentlich auch gar nicht ins deutsche Steuersystem, weil alle Einkünfte gleich behandelt werden, egal aus welcher Einkunftsart sie stammen. (...)