Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wer für sich einen gangbaren Weg im Leben sieht, wird nicht so schnell kriminell. Darüber hinaus warne ich davor, Kriminalität bei Ausländern überzubewerten; Jugendkriminalität gibt es vielfach auch bei Deutschen. Und was die Sicherheit in München betrifft, so ist sie erstens höher als in anderen deutschen Großstädten, und zweitens gibt es nur ein geeignetes Mittel, um sie noch weiter zu erhöhen: die Einstellung von noch mehr Personal bei der Polizei. (...)

(...) ich kann Ihre Prämisse nicht akzeptieren, dass Zuwanderer als solche ein Problem darstellten. Es geht auch nicht darum, dass die „Identität der bayerischen Landeshauptstadt“ durch einen bestimmten Ausländeranteil gefährdet wäre. (...)

(...) Die SPD setzt deshalb auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. (...)

(...) Ganz aktuell hat die KfW mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 100 Millionen € für ein gemeinsames CO2-Programm aufgelegt, mit dem Schwerpunkt der Projekte auf die ärmsten Entwicklungsländer. Wichtigstes Klimaschutzinstrument ist für die FDP daher auch der Emissionshandel. Neben der Entlastungswirkung für das Weltklima hat dies große Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz auch in Deutschland, weil man pro eingesetztem Euro in sonnenreichen Ländern beispielsweise über Photovoltaikanlagen deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland. (...)

(...) Sicher ist ebenfalls: Weniger oder gar kein Wachstum würde die Verteilungsfragen noch schwieriger machen, als sie es bereits jetzt sind, denn ohne Wachstum muss das verteilt werden, was da ist und man kann nicht darauf ausweichen, den Zuwachs zu verteilen. (...)

(...) Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. (...)