(...) Wir wollen daher in einem Sofortprogramm in den ersten hundert Tagen nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrages die Belastungen für Familien zurückfahren, in dem wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Produkte, welche für Kinder benötigt werden, auf den reduzierten Satz von 7 % senken. (...)
Sehr geehrter Herr Riemke,
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ wurde mir Ihre Anfrage vom 23.09.09 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
(...) Sie haben vollkommen recht, sehr geehrte Frau Distler, die Zeitungen sind vor allem Wirtschaftsinteressen, konkreter: den Wünschen ihrer großen Anzeigenkunden, verpflichtet. Das trifft keineswegs nur auf die Wirtschaftberichterstattung zu, auch wenn es hier besonders deutlich ist. (...)