Antwort 24.08.2012 von Karl A. Lamers CDU
(...) Seit Ihrer Anfrage Ende 2009 hat sich die Situation der gesetzlichen Krankenkassen verändert. Damals gab es große Defizite in den Kassen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gabriele Zimmer Die Linke
Antwort 14.12.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Knabe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zum Thema Conterganrente. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Antwort 14.12.2009 von Jörg van Essen FDP
(...) Gleichzeitig kann ich Ihnen versichern, dass sich die FDP gegen Steuerverschwendung - egal auf welcher politischen Ebene einsetzt. (...)
Antwort 08.10.2010 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Vereinfacht ausgedrückt kann man sagen, daß die europäischen Gerichte den deutschen Gerichten übergeordnet sind. Es ist deshalb völlig in Ordnung, daß in einem Einzelfall staatliche Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland von einem europäischen Gericht korrigiert werden. (...)
Antwort 16.12.2009 von Thomas de Maizière CDU
(...) Deutschland hat sich enthalten, weil es einerseits einer nicht vollständig befriedigenden Lösung nicht zustimmen, andererseits die Stärkung des Datenschutzes aber auch nicht blockieren wollte. (...)