Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, baldmöglichst die Verwendung von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung an deutschen Flughäfen zu unterstützen, sofern die genannten Bedingungen erfüllt sind: technische Zuverlässigkeit, gesundheitliche Unbedenklichkeit und Schutz der Persönlichkeitsrechte durch schematisierte Abbildung. Wenn es soweit ist, bin ich selbstverständlich bereit, mich - wie jedermann - dieser Form der Überprüfung zu unterziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Henkelmann,

Herr Bosbach beantwortet gerne Ihre Anfragen, schicken Sie diese bitte

an die in der Homepage angegebenen Adressen: www.wobo.de.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Daher wollen wir als Bundes-FDP die Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzen. Wenn Sie und Ihre Frau als Doppelverdiener jeweils über einem bestimmten Jahreseinkommen liegen, halte ich es auch im Verhältnis anderer Bürger für gerechtfertigt, dass Sie € 1,05 zusammen (!) mehr zahlen. (...)

(...) Ansonsten stellt das Bürgergeld den Arbeitsanreiz in den Vordergrund, weil von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr beim Bürger verbleibt als unter den Bedingungen von Hartz IV. (...)

(...) CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. (...)