Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD
Solange diese schwerwiegenden Probleme der Bahn nicht gelöst sind, sollten Mittel nicht an anderer Stelle ausgegeben werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.07.2026 von Andrea Lindholz CSU
Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.
Antwort 13.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Der Zugang von Bürgern und Bürgerinnen zu staatlichen Informationen hat einen hohen Stellenwert, denn Transparenz schafft Vertrauen und Legitimation für staatliches Handeln.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 20.07.2026 von Sabine Dittmar SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben