Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ein Nationalpark kann in Bayern nur durch ein Gesetz des Bayerischen Landtags eingerichtet werden. Initiativen hierzu gibt es nicht. (...)

(...) Wir müssen eine Debatte um die Ausrüstung der Truppe führen. Unsere Soldaten dürfen nicht weiter ohne Luftunterstützung in schwierige Patrouillen geschickt werden. (...)

(...) Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz leistet einen zentralen Beitrag dazu, Unternehmen in der Krise zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Mir ist bewusst, dass die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mindereinnahmen von 1,6 Mrd. € verkraften müssen. (...)

(...) Ich kann Ihnen auch nicht zustimmen, wenn Sie schreiben, dass nur eine relativ kleine Gruppe davon profitiert. Richtig ist, dass Bezieher Hartz IV-Empfänger nicht von den Steuerentlastungen profitieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuerentlastungen denjenigen zugute kommen, die Steuern zahlen. (...)

(...) ich kann ja verstehen, dass Sie als CDU-Mitglied etwas peinlich davon berührt sind, wie sehr einige Ihrer Parteifreunde bisher bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gezögert und gezaudert haben. Das spricht ja durchaus für Sie. (...)

Sehr geehrter Herr Krauß,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.