Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 16.03.2010 von Reinhard Grindel CDU

(...) Es ist richtig, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf für das weltwärts-Programm noch die Erhöhung der Barmittel auf 40 Mio. € angesetzt war. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 09.03.2010 von Josef Göppel CSU

(...) Der Kern der Argumentation gegen eine Kopplung bezieht sich auf die Überlagerung der Themen, die für die jeweiligen Wahlen relevant sind. Eine Verknüpfung von Landtags- und Bundestagswahlen hätte zur Folge, das wichtige landesspezifische Fragen durch den bundespolitischen Diskurs verdrängt werden würden. Die Eigenständigkeit der Politik der Länder wäre damit in erheblichem Maße eingeschränkt. (...)