(...) Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen verdeutlichen, warum die Einführung einer Pkw-Maut für mich derzeit grundsätzlich nicht sinnvoll erscheint – völlig unabhängig davon, ob diese nun zeit-, strecken- oder auslastungsabhängig wäre. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut anzuschreiben. (...)
(...) 1. Die Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut halte ich durchaus für überlegenswert. Bundesverkehrsminister Dr. (...)
(...) Eine Pkw-Maut würde diejenigen besonders treffen, die sich jetzt schon kaum noch ein Auto leisten können. DIE LINKE lehnt deswegen nicht nur eine Pkw-Maut kategorisch ab, sondern widersetzt sich auch vehement allen Bestrebungen, Autobahnen oder andere Straßen zu privatisieren. Die beiden privat finanzierten Tunnel in Rostock und Lübeck sollten Allen, die weiterhin von privaten Straßen träumen, ein mahnendes Beispiel sein. (...)
(...) Allerdings ist die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz einer flächendeckenden Pkw-Maut ebenso wie eine City-Maut eine große Hürde, wie der gescheiterte Versuch einer Einführung einer Pkw-Maut in den Niederlanden zeigt. Auch halte ich eine Maut wegen ihrer sozialen Folgewirkungen für problematisch. Ausweichverkehre auf nichtbemautete Straßen sind eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte bereits darauf aufmerksam, dass die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. Daher ist Sie nicht auf den Tagesordnungen der Regierung oder des Bundestages zu finden! (...)
(...) Eigentlich sind wir dafür die Individualität des einzelnen Schülers zu fördern und lehnen derartige Gleichmachung ab. Aber an Problemschulen kann eine Schuluniform ein durchaus geeignetes Disziplinierungsmittel sein, um erstens Sozialneid komplett einzugrenzen und zweitens den Schüler ordnungsgemäßes Verhalten beizubringen. Deswegen setzen wir bei diesen Thema auf die Eigenverantwortung der einzelnen Schulen, die selbst entscheiden sollten, wann diese Maßnahme Sinn macht. (...)