Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das sich die Piratenpartei gegründet hat, ist aus meiner Sicht auch Schuld der etablierten Parteien die sich mit dem Thema Internet nicht richtig auseinander gesetzt haben. Prinzipiell finde ich es gut, wenn sich junge Menschen politisch engagieren; wir als große Parteien müssen uns dem Wettbewerb stellen! (...)
(...) Ich persönlich finde es sehr gut, dass sich im Bewusstsein, vor allem vieler junger Menschen, Protest gegen den bereits eingeführten Überwachungsstaat formiert. (...)
(...) Ich bin generell für den möglichst schnellen Ausbau aller regenerativen Energieträger; in meinem Wahlkreis können mit der Umsetzung der nachhaltigen ÖDP-Konzepte bereits 2015 100% der Energieversorgung ohne Kernkraft und fossile Energieträger und ohne dass die Windkraft über Gebühr ausgebaut werden muss, erfolgen. Dabei ist allerdings wichtig, maßvoll und mit Sachverstand vorzugehen. (...)
Gutern Tag Frau Schmittke,
(...) Dazu ist zusagen, dass jeder Bürger über die negativ Besteuerungvon dem Bürgergeld profitiert. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. (...)
(...) Ich begrüße diesen Einstieg in eine ergebnisoffene Diskussion. Angesichts vieler ungelöster Fragen und offener Baustellen im Pflegebereich ist der Ruf der Pflegenden nach einer angemessenen Wahrnehmung verständlich und ich kann ihn nur voll unterstützen. Pflegekammern sind aus meiner Sicht geeignet, berufliche Qualitätsstandards festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen, so dass in verschiedenen Einrichtungen etwa gleich hohe Standards gelten - und das auf hohem Niveau. (...)