(...) Geheimhaltung ist allerdings ein ganz erhebliches Problem zum Beispiel bei der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Hier sehe ich außerordentlich große Geheimhaltungsprobleme. (...)
(...) Bereits zweimal hat meine Fraktion versucht, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Dies habe ich immer unterstützt. (...)
(...) Dieses Thema, wie auch die von Ihnen angesprochenen Passagen in unserem Wahlprogramm sind mir persönlich sehr wichtig. Seit langem fordern Bündnis 90/ Die Grünen zum Beispiel, dass die Ausschuss-Sitzungen im Landtag öffentlich werden. Leider konnte sich die SPD, für die Sie in Hoppegarten Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender sind, bisher noch nicht zu dieser vertrauensbildenden Maßnahme durchringen. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. (...)
(...) Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen. (...)
