Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist kein Schaden für die repräsentative Demokratie, sondern eine positive Ergänzung, wenn Schlüsselentscheidungen für das deutsche Volk auf allen Ebenen von ihm selbst unmittelbar getroffen werden. Das Mittel der Volksabstimmung, ebenso wie das des Volksbegehrens und des Volksentscheids, wird in den Bundesländern ja bereits erfolgreich praktiziert. Für die Einführung dieser Form der direkten Demokratie auf Bundesebene bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. (...)

Sehr geehrter Herr Igel,

wie Sie wissen, habe ich Ihnen bereits geantwortet. Ich verstehe Abgeordnetenwatch nicht als Diskussionsforum und halte es für unnötig, auf Anwürfe und Ressentiments zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der enorme Kraftakt, den die Stabilisierung der Währungsunion bedeutet, bereitet nicht nur Ihnen Sorge. Aber seien Sie versichert, dass die Bundesregierung diese Verantwortung in unserem ureigenen, nationalen Interesse schultert - und keineswegs im Hinblick auf private Befindlichkeiten. (...)

(...) 201 EG kann das Europäische Parlament einen Misstrauensantrag stellen und somit die gesamte Kommission zur Amtsniederlegung zwingen. Es ist zu beachten, dass sich ein solcher MisstrauensantragMisstrauensantraggen die gesamte Kommission richtet und nicht gegen einzelne Mitglieder richten kann. (...)

(...) Selbst Befürworter der Wehrpflicht erkennen an, dass zur Einbindung der Streitkräfte in unser demokratisches Gemeinwesen die Wehrpflicht nicht alternativlos ist. (...) Zum Antrag der SPD und Grünen für eine wissenschaftliche Evaluation des deutschen Afghanistan-Engagements möchte ich nur kurz anmerken: (...)