(...) Ich habe Zweifel, ob das Gesetz allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht, halte aber die Intention des Gesetzes für richtig. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Straftaten müssen geahndet werden. Kinderpornografische Inhalte und die Verbreitung derselben sollen im Internet eingedämmt und deren Nutzung eingeschränkt werden. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht - wie manche befürchten - zu weniger Tätigkeit führt, sondern zu mehr, weil es die Menschen frei macht. Selbständigkeit, künstlerische Tätigkeit, das Wagnis auch zu einem Beruf Ja zu sagen, der keine gesicherte Einkunft verspricht - all das wird leichter möglich. (...)
(...) Ich wende die Enthaltung z.B. dann an, wenn ich der Intension eines Gesetzes zustimme und dieses Ziel für dringlich halte, mit der vorgelegten Ausführung aber nicht einverstanden bin - wie in diesem Fall. (...) Ich habe zum Inkrafttreten des Gesetzes mit meiner Enthaltung nicht beigetragen, da für den Beschluss lediglich die Ja-Stimmen zählen. (...)
(...) Bewusst haben wir gegenüber der Union durchgesetzt, dass die Regelung in einem Spezialgesetz erfolgt, das bis zum Ende 2012 befristet ist. Hierdurch wird ausgeschlossen, dass mit dem Gesetz auch andere Inhalte gesperrt oder andere Zwecke verfolgt werden. (...)