(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein lang und heftig diskutiertes Thema. Ich persönlich halte es für eine gute Sache, die als langfristiges Projekt durchaus anzustreben ist. (...)
(...) genau diese Verachtung gegenueber dem Anliegen der Petenten habe ich ja seit vergangenen Donnerstag mehrfach kritisiert. Ich verweise auch auf meine entsprechende untenstehende Antwort an Herrn Guenther, dem gegenueber ich die Gruende etwas umfangreicher zu erlaeutern versuchte. (...)
(...) 21 GG einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In den Ländern ist dies bereits der Fall. (...)
(...) Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum GeAbstimmungurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...) Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. (...)
(...) Parallel habe ich gearbeitet. Ich weiß, dass es von außen betrachtet eigenartig wirkt, wenn das Plenum zunächst nahezu leer ist und sich zur Abstimmung schlagartig füllt. Aber glauben Sie mir, die Beschlüsse des Bundestages werden trotzdem ausgiebig diskutiert, Folgen werden abgeschätzt und vernünftige Kompromisse werden gesucht. (...)
(...) So hat der Senat unter Ole von Beust vor Kurzem der Bürgerschaft das Projekt "Neues Hamburger Haushaltswesen" vorgelegt. Dieses wird die kaufmännische Buchführung nicht nur als Abrechnungs-, sondern auch als maßgebliches Bewirtschaftungs- und Planungsinstrument für den Haushalt verankern. Außerdem werden so alle Ausgaben des Haushalts grundlegend neu gerechtfertigt. (...)