Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Frau Dr. Angela Merkel hat mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt im September 2007 ein klares Zeichen für das Engagement der Union in dieser Sache gesetzt. CDU und CSU halten es nach wie vor für richtig, auch weiterhin Gespräche mit dem Dalai Lama zu führen. (...)

(...) Mir nicht. Menschenrechte und die Tibetfrage sind wichtiger als chinesische Importe. Zur Wahrung der Menschenrechte sind freier Zugang nach Tibet für Medien und UN-Vertreter unabdingbar. (...)

(...) Da das Überleben eines landwirtschaftlichen Betriebes allein über die Vermarktung der typischen, der essbaren landwirtschaftlichen Produkte nicht gesichert werden kann, ist es nur richtig, dass die Allgemeinheit die anderen „Produkte“ der Landwirtschaft, die nicht stückweise im Laden liegen – ich meine Pflege der Kulturlandschaft und Umweltschutz, ebenfalls honoriert. Die EU-Agrarsubventionen werden nach festen Regeln ausgezahlt, das ist auch eine Konzession daran, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft schon sehr lange anhält – Arbeitsplätze werden vielfach auch andere Weise durch politische Beschlüsse (siehe aktuell Rettungsschirm für Arbeitsplätze) gefördert. (...)

(...) Die Konditionen bei jeder Bankenrettung müssen öffentlich gemacht werden. Wohin wie viele Steuergelder unter welchen Bedingungen fließen, darauf hat die Öffentlichkeit ein Informationsrecht. (...)

(...) Schutzimpfungen schützen aber auch das ungeborene Kind, da sie Schäden durch Infektionen in der Schwangerschaft verhindern helfen (Beispiel Röteln). Hohe Impfquoten können es uns ermöglichen, Krankheitserreger regional zu eliminieren und schließlich weltweit auszurotten. Deshalb werde ich mich weiterhin für diesen wichtigen Baustein der Prävention einsetzen. (...)