Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie mir berichtet wurde, hat die zuständige Stadt Wedel bereits Maßnahmen ergriffen, um die Probleme mit dem Grundwasserstand in Ihrer Nachbarschaft zu klären. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, dass bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Wedeler Au keinerlei Maßnahmen geplant sind, die den Grundwasserstand in Ihrer Nachbarschaft negativ beeinflussen könnten.

(...) Ich sehe keine Notwendigkeit, Befugnisse der Polizei zu ändern. Beamte der Bundespolizei handeln regelmäßig auch in schwierigen Ausnahmesituationen mit Augenmaß und Besonnenheit nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (...)

(...) Es waren ja auch nicht zufällig viele Frauen darunter, die beim Thema "Kindesmissbrauch" besonders sensibel sind. Den vielleicht etwas zu lockeren Umgang der Piratenpartei mit diesem Thema, vor allem aber die Aufnahme von Herrn Tauss in die Piratenpartei, halte ich für kontraproduktiv und schädlich. (...)

(...) Eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern, Dienstnummern oder Dienstmarken besteht nicht. Daher ist das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung bei polizeilichen Einsätzen, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei regelmäßig einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt werden, nicht vorgesehen. Diese Regelung hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt und wurde in Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutzbedürfnis der Polizisten und ihren Familien sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn getroffen. (...)