(...) ich habe mich immer für Politik interessiert und ein Bundestagsmandat war dabei die Aufgabe, die mich besonders gereizt hat. Ich möchte hier meine Qualifikation als Verfassungsrechtler und Wissenschafter mit Kenntnissen im Bereich Demographie einbringen. Gerade weil sich viele politische Karrieren gleichen möchte ich ein Zeichen dagegen setzen. (...)
(...) Sicher ist m.E. auf jeden Fall, dass wichtige politische Ziele wie die Beibehaltung des Atomausstiegs, eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und ein allgemeiner Mindestlohn nur verwirklicht werden können, wenn die SPD an der zukünftigen Regierung beteiligt ist. In keiner anderen Koalition gäbe es dafür eine ausreichende Mehrheit. (...)
(...) Das wird nicht funktionieren! Diese Politik vernichtet Arbeitsplätze, hemmt Investitions- und Innovationskräfte und treibt die Schuldenspirale immer weiter in die Höhe. (...)
(...) Bis zum August des vergangenen Jahres hat es die Regierung (geführt von der CDU) geschafft die Schritte aus dem Schuldenchaos wie geplant zu gehen. Wie auch die Arbeitslosenzahlen, war hier wirklich ein Fortschritt zu sehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich grundsätzlich für eine Bürgersozialversicherung als zukünftiges Leitprinzip ein, weil wir davon ausgehen, dass unser System der sozialen Sicherung in einer Gesellschaft des längeren Lebens und einer veränderten Arbeitsgesellschaft zum Teil nicht mehr gerecht wird. Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. (...)
