(...) Allerdings weise ich Sie darauf hin, dass auch für den Fall einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Kosten auf Sie zukommen würden, die ggf. nicht geringer sind als die von Ihnen aufgeführten, da die Wasserbehörde Ihnen dann Auflagen bezüglich der Behandlung Ihrer Abwässer erteilen würde. (...)
(...) Aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Wahlkreis weiß ich, dass die Stadt Rastenberg Mitglied im AZV „Finne“ ist, und dieser für die Fragen der Abwasserentsorgung verantwortlich zeichnet. Grundlage für die Arbeit des AZV „Finne“ sind neben den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen das Satzungsrecht des Abwasserzweckverbandes, das Sie unter www.bewa-sommerda. (...)
(...) Wir aber wollen das umdrehen. Würden durch eine sozial gerechte Besteuerung jährlich mindestens 130 Milliarden Euro einnehmen, die wir für öko-soziale Projekte ausgeben könnten, die uns allen zugute kommen würden. DIE LINKE steht dafür, dass das Ausplündern der Beschäftigten ein Ende hätte. (...)
(...) Ich denke wie Sie, dass die Behauptung von Frau von der Leyen, in Indien gebe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, völlig unbegründet und irreführend ist. Das im Februar 2009 erlassene erweiterte Informationstechnologiegesetz in Indien ahndet Fälle von Kinderpornografie mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen. (...)
(...) Entscheidend ist der andere von Ihnen angesprochenen Punkt. Die Verursacher der Krise müssen finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dafür habe ich als Justizsenator bei der Berliner Bankenkrise gesorgt. Ähnliches müsste nun bundesweit, letztlich weltweit geschehen. (...)
(...) Ich sehe das Gegenteil: Lobbyisten, die nicht am Gemeinwohl interessiert sind, wuerden dann in einem solchen transparenten Prozess als solche entlarvt. (...)