Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Schäuble geht mit seinen Forderungen zum „Anti-Terror-Kampf“ weit über das erträgliche Maß hinaus und selbstverständlich halten auch wir das Ausspähen einer ganzen Gesellschaft auf Vorrat für „unstatthaft“, zumal die Wirksamkeit seiner Maßnahmen alles andere als bewiesen ist. Schon die „Staatsicherheit“ der DDR hat sich zur Aufgabe gemacht, eine bisher beispiellose Datensammlung über die Bürgerinnen und Bürger eines ganzen Landes anzulegen, ohne letztlich den Lauf der Geschichte verändert zu haben. (...)

(...) Wir wollen gute und kostenfreie Bildung von Beginn an- von der Kita bis zum Hochschulstudium. In Rheinland-Pfalz ist dies seit Beginn des neuen Schuljahres bereits Realität. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. In der Tat habe ich meine Auffassung weiterentwickelt und bin heute der Auffassung, dass auch Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll sein können. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. (...)

(...) waren wir auch am 22.09.2009 in Zschopau) komme ich erst heute dazu. Ich weiß, dass das Gesundheitsystem unsozial und ungerecht ist und wir kämpfen als LINKE darum dies wieder zu ändern. Die Mehrheitsverhältnisse in unserem Land sind aber leider so, dass jeder Vorschlag von uns abgelehnt wird. (...)

(...) Gleichzeitig nehmen auch die Krankenkassen mehr Geld ein, da der Beitrag prozentual vom Gehalt gerechnet wird. Hinzu kommt, dass der von uns geforderte Mindestlohn von 10 Euro, im Laufe der nächsten vier Jahre eingeführt werden soll. Zum gleichen Zeitpunkt fordert Die Linke den Umbau der gesetzlichen Krankenkassen in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)