Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Und wir haben vorgeschlagen, mit der Einführung von Direktwahlkreisen das Wahlsystem interessanter zu gestalten. Vor allem wollen wir aber mit dem Absenken der Hürden von Volksentscheiden und Volksbegehren mehr Demokratie wagen und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die CDU hat sich dagegen mit aller Macht gewehrt – z.B. bei dem tausendfachen Protest gegen die Grundschulschließungen. (...)

(...) Die Freien Demokraten lehnen d´Hondt als Auszählverfahren ab, da es große Parteien unverhältnismäßig bevorzugt. Das Hare-Niemeyer-Verfahren verhält sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien, da der Stimmanteil (Prozentsatz der eigenen Stimmen von der Gesamtstimmenzahl) gleich dem Sitzanteil (Prozentsatz der eigenen Sitze von der Gesamtsitzzahl) ist. Damit gewährleistet es die Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl. (...)

(...) Darüber hinaus gilt: Die Entscheidung, keinen Kandidaten der Linken in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen, wurde von den Mitgliedern der Thüringer SPD getroffen. Dazu stehe ich. (...)

(...) Was Ihre Komplotttheorie anbelangt, glaube ich, dass man Teilen der Pharmaindustrie sicherlich kritisch gegenüberstehen muss. Freilich traue ich Teilen sogar zu, Ängste zu schüren, um den Absatz an Grippemitteln zu steigern und die Entwicklung teurer Impfstoffe zu fördern. (...)

(...) Zusammenfassend ist es daher mein Bestreben den Bildungssektor als bundeseinheitlich organisierten, die Länderspezifika berücksichtigenden Pfeiler der Bundespolitik zu etablieren. Ein Ziel, dass mit Sicherheit einige Zeit brauchen wird und nur mit einer ebenfalls starken Mehrheit im Bundesrat zu erreichen sein wird. (...)