Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 18.09.2009 von Peter Uldahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich setze mich ein, dass die weitere Trassenführung der A 94 nicht durch das Isental geführt wird, wo wertvolle Kulturlandschaft zerstört werden soll - obwohl es Alternativen gibt. Solche Vorhaben sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. (...)

Antwort 16.09.2009 von Wilhelm Minschke FDP

(...) Wie die Regelungen in Sachsen nach der Übernahme der Geschäfte durch die neue Landesregierung im einzelnen aussehen, kann ich Ihnen noch nicht beantworten, da ich die Koalitionsvereinbarungen noch nicht kenne. Seitens der FDP ist aber davon auszugehen, dass für die Regelstudienzeiten keine Gebühren verlangt werden und für andere Fälle tragbare Lösungen gefunden werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Natürlich kann ich zwischen Sozialisten und Kommunisten differenzieren. Meine Partei steht auch nicht mehr in kommunistischer Tradition, obwohl wir auch Mitglieder haben, die sich in einer kommunistischen Plattform organisieren. Selbstverständlich würde ich eine Zusammenarbeit mit Kommunistinnen und Kommunisten nicht scheuen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 17.09.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) die generelle Speicherung von Fingerabdrücken eines jeden Bürgers zum Zwecke der Strafverfolgung ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne jede Chance auf vorzeitige Entlassung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Diese Methoden geben auch ganz gewiss nicht meine Meinung wieder. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 25.09.2009 von Annette Schavan CDU

(...) Ich vertrete seit jeher die Position, dass Kernkraft eine Brückentechnologie ist. Solange unser Energiebedarf nicht vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann, müssen alle Optionen bedacht werden, auch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. (...)