(...) Die wachsende Wirtschaft ebenso wie die demographische Entwicklung lehrt, dass sich Deutschland weiter öffnen muss. Es schadet dem Aufschwung, wenn nicht mehr alle Aufträge bearbeitet werden können, weil Fachkräfte fehlen. (...)
Sehr geehrte Frau Klein,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. August 2010.
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Nachricht vom 06.08.2010 hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an unseren Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
(...) Ein Volksentscheid hätte unmittelbare Gesetzeswirkung - im Gegensatz zu einer ebenfalls debattierten Bürgerbefragung. Denn für uns ist klar: Der Konflikt kann nur befriedet werden, wenn das Volk auch tatsächlich das letzte Wort hat. (...)
(...) Gerne sage ich Ihnen aber, warum ich dem SWIFT-Abkommen in seiner massiv überarbeiteten Form letztlich doch zugestimmt habe. Die Kommission hat in den Verhandlungen mit den USA auf Druck des Parlamentes echte Verbesserungen und Fortschritte erreicht. (...)