(...) Im Ergebnis konnte ich erreichen, dass die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt worden sind. Derzeit kämpfe ich unter anderem noch vehement dafür, dass die Lärmschutzmaßnahmen auf Höhe der Ortschaft Breitenfeld endlich umgesetzt werden. Mir wurde bereits zugesagt, dass der Lärmschutz an dieser Stelle im Rahmen der nächsten anstehenden Ausgleichmaßnahmen umgesetzt wird. (...)
(...) Diese Regeln zur Geheimhaltung von Daten werden schon jetzt bei anderen amtlichen geheimen Dokumenten angewandt. Sie haben sich bewährt: Es ist noch kein Fall bekannt geworden, bei dem derart gesicherte Dokumente „öffentlich“ wurden. (...)
(...) bezüglich Ihrer Mail vom 21. Juli 2009 möchte ich Ihnen antworten, dass eine einfache Reduzierung der Antworten auf kurz oder lang keinen Rückschluss auf die inhaltlichen Schwerpunkte bietet. Es ist keinesfalls eine Missachtung des Bürgers, ihm kurz und prägnant zu antworten. (...)
(...) Grundsätzlich warne ich davor, Lobbyismus pauschal zu verteufeln. So ist die Interessenvertretung durch Verbände, Vereine oder auch durch Einzelpersonen ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)
(...) Was Ihre Beobachtungen der Anwesenheit von Abgeordneten im Plenarsaal angeht, so kann ich Ihnen diese gerne erklären. Ich werde hierauf auch immer wieder von Besuchern aus meinem Wahlkreis Bochum kritisch angesprochen. (...)
Sehr geehrte Frau Westermann,
gern will ich Ihnen auch diese Frage beantworten.
Die NPD hat sich ja von Anfang an für ein Rauchverbot an Schulen ausgesprochen, ebenso für Orte, an denen überwiegend Kinder und Jugendliche verkehren.