(...) Zudem sind Hartz IV-Empfänger einer Vielzahl von menschenunwürdigen Schikanen ausgesetzt, die inakzeptabel sind. Die von SPD und Grünen beschlossenen und auch von CDU und FDP gebilligten Hartz IV-Gesetze sind eine Schande für den Anspruch der Bundesrepublik Deutschlands, ein "demokratischer und _sozialer_ Bundesstaat" zu sein (§ 20 Grundgesetz). Deshalb muss das System Hartz IV grundsätzlich überwunden werden. (...)
(...) Artikel 20 Grundgesetz sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist gut, dass im Regierungsprogramm der SPD steht „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen". Dies müssen wir dann auch umsetzen - dabei will ich helfen. (...)
Sehr geehrter Herr Drechsel,
(...) Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist. Die FDP ist der Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Für uns sind Leistungsbereitschaft, Fleiß und Aufstiegswille keine Fremdwörter. (...)
Sehr geehrter Herr Ritschel,
zu sämtlichen von Ihnen angesprochenen Punkten habe ich mich auf dieser Plattform bereits mehrfach geäußert und möchte Sie daher auf die zahlreichen Antworten zu diesem Thema verweisen.
