(...) Wir, DIE.LINKE, sind gegen Studiengebühren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie wieder abgeschafft werden. (...)
(...) Dafür muss bereits in der Schule die Berufsorientierung einen größeren Stellenwert bekommen. Produktionsklassen können zum Beispiel Schulabschlüsse und Übergänge in eine betriebliche Ausbildung fördern. Das Übergangssystem muss so verändert werden, dass jeder Ausbildungsschritt anerkannt und auf die Ausbildung angerechnet werden kann. (...)
(...) Diese haben ihre Grundlage in dem Katalog von Maßnahmen, der von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück am Ende des Jahres 2008 zur Bewältigung der Krise erarbeitet worden ist. Zunächst war es notwendig, einen Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern, damit der deutschen Wirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung stehen. Denn ohne Kredite gibt es keine Investitionen und ohne Investitionen keine Ausweitung der Produktion. (...)
(...) Wir müssen zunächst unsere Energieversorgung komplett umstellen. Hierbei haben wir allerdings ein zweites, genauso drängendes Thema, den Ausstieg aus der Atomenergie! Wir müssen zunächst sämtliche Stromerzeugung auf regenerative Energie und auf Wärme-Kraft-Koppelung umstellen. Das sind Kraftwerke, die die Wärme, die sie ja auch erzeugen, nicht einfach so in die Luft pusten oder ins Flusswasser leiten, sondern die Wärme zur Heizung von Wohnungen in der Umgebung nutzen. (...)
(...) Die Länder haben sich in den Verhandlungen der letzten Föderalismusreform damit durchgesetzt, noch mehr Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu erhalten als in der Vergangenheit. Ich persönlich bin mit dieser Regelung nicht glücklich, weil ich befürchte, dass unser Bildungssystems dadurch noch weiter zersplittert. Wollte man diese Entscheidung wieder rückgängig machen, bräuchte man eine Zwei-Drittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und das halte ich für höchst unwahrscheinlich. (...)
(...) Ihre Frage wurde mir von Abgeordnetenwatch zugeleitet und ich beantworte sie mit "ja". Die Sozialdemokraten treten für einen gebührenfreien Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Erststudium ein, weil die Frage einer guten Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.Allerdings ist Ihre Frage so einfach nicht zu beantworten. Ich bewerbe mich um ein Mandat für den Deutschen Bundestag und Bildung ist Ländersache. (...)
