Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ist verfassungsrechtlich und völkerrechtlich umstritten. Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan längst keine esoterische Mindermeinung vermeintlich konfuser deutscher Berufsquerulanten mehr, sondern eine in der internationalen Völkerrechtslehre durchaus verbreitete Sicht der Dinge. Das heißt: Jeder Soldat der Bundeswehr – mit welchem Dienstgrad auch immer – kann einen Einsatzbefehl nach Afghanistan straf- und folgenlos verweigern. (...)

Sehr geehrter Herr Händschel,

(...) Der Bankenrettungsschirm hatte ursprünglich den Zweck, den Zusammenbruch des Finanzsystems im Interesse der Bankkunden zu verhindern. Die Koalition hat die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung leider zwischenzeitlich erheblich ausgeweitet. Dabei ist nun unklar, ob die Maßnahmen wirklich dabei helfen, die Wirtschaft mit ausreichend Krediten zu versorgen. (...)

(...) Derzeit lasse ich prüfen, ob die Selbstverpflichtung der Hersteller von ESL-Milch ausreichend ist. (...)

(...) Aus meiner Sicht sind künstliche Riffe nur dann sinnvoll, wenn sie dazu beitragen, natürliche Riffe, die z. B. (...)

Sehr geehrter Herr Rieken,

für Ihre Frage vom 20. Juli 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.