Sehr geehrter Herr Rieken,
für Ihre Frage vom 12. August 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
(...) Damit hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union als solche von unserer Verfassung ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich fernliegend zu unterstellen, dass sich am 12. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank, dass Sie die Seite besucht haben und das Sie sich für meine Politik interessieren. Im Folgenden möchte ich kurz aber konkret auf Ihre Fragen eingehen.
(...) Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen. Ein NPD-Verbot alleinNPD-Verbotber nicht die notwendige Auseinandersetzung mit dem verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdende Gedankengut des Rechtsextremismus. (...)