(...) Die Opferpension wird bei der Bemessung der Beiträge für freiwillig in der GKV Versicherte als Einkommen gewertet. Bei der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG (sog. (...)
(...) Verbraucherschutz soll wieder aktive Regierungspolitik werden. Verstöße gegen Verpackungsbestimmungen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind für uns kein Kavaliersdelikt. Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit und gehört ins Grundgesetz. (...)
(...) Das ist ein erheblicher Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien. DIE LINKE wird die Schaffung einer bundesweiten Zensurinfrastruktur nicht unterstützen, damit am Ende das BKA oder SPD und CDU entscheiden, wer welche Seiten im Internet aufrufen darf. (...)
(...) In der nächsten Wahlperiode werde ich weiter im Petitionsausschuss arbeiten und mich nach wie vor für die Anliegen der Fluglärmpetitionen einsetzen. (...)
(...) Die CSU ist für Datenschutz mit Augenmaß. "Schwarzhandel" mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. (...)