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Sehr geehrter Herr Upa,

für Ihre Frage vom 30. Juli 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

zu Frage 1 Dir Maßnahmen der Regierung gegen Kinderpornographie sind schon im Ansatz falsch.Die Bundesregierung versäumt es ,gegen die Täter und den Missbrauch der Kinder selbst vorzugehen.Familienministerin von der Leyen will weitere Internet Seiten zensieren und sperren lassen..Damit bestätigt von der Leyen alle Befürchtungen.Der Kampf gegen Kinderpornographie war nur der Einstieg in einer weiter gehende Zensur -Debatte. (...)

(...) Ich bin aber nicht der Meinung, dass Frauen die besseren Menschen sind. Als engagierte Frau in einer vermeintlichen Männerdomäne zeige ich gern auch hin und wieder etwas Provokation, empfinde dies aber nicht als unseriös. Als unseriös würde ich es empfinden, wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern ein "Mit mir gibt es keine Steuererhöhung" versprechen würde und dann nach den Bundestagswahlen einer Steuererhöhung um 3 % zustimmen würde. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine unpolitische Justiz die Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat ist. Für die Richterinnen und Richter in Deutschland wird diesem Umstand im Artikel 97 des Grundgesetz Rechnung getragen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Die SPD braucht sich nicht gegen Extremismus von links und rechts abgrenzen, da sie ihn stets - zum Teil großen menschlichen Opfern - bekämpft hat. Die SPD führt diesen Kampf auch gegenwärtig und wird dies in der Zukunft tun, bis die Bedrohung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, oder anderweitig motivierten Extremismus beseitigt ist. (...)